Heute hat das Plenum grünes Licht für die Entlastung der Ausgaben der EU-Kommission gegeben. Hierzu erklären:

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Entlastung der EU-Kommission:
„Öffentliche Gelder müssen vernünftig ausgegeben werden! Wir haben heute grünes Licht für die Ausgaben der EU-Kommission gegeben. Dennoch ist es erschreckend, dass die Fehlerrate bei der EU-Mittelvergabe nach wie vor zu hoch ist. Die Gelder aus den Corona-Töpfen (Recovery Resilience Facility, RRF) sind teilweise intransparent und wenig zielgerichtet ausgegeben worden.

Bei der RRF wurden Milliardenbeträge an die Mitgliedstaaten überwiesen. Das Parlament und der Europäische Rechnungshof sind bei der Mittelkontrolle nicht ausreichend eingebunden. Wir fordern bisher vergeblich eine brauchbare Liste der Endbegünstigten. Mit der RRF wurden Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen aufgenommen, zweifelhafte Schwerpunkte der nationalen Haushalte finanziert und die Rückzahlung bleibt ungewiss. Wegen dieser Schwächen darf der RRF niemals Beispiel für zukünftige Finanzprogramme oder den nächsten Finanzrahmen der EU sein.“

Monika Hohlmeier (CSU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss:
„Im Rahmen des Haushaltsentlastungsverfahrens für das Jahr 2023 hat sich das EU-Parlament weitgehend meinen Anträgen angeschlossen, welche die Kommission verpflichten, deutlich strengere Regeln für die finanzielle Förderung von NGOs, vor allem wenn sie sogenannte „allgemeine Betriebskostenzuschüsse“ erhalten, einzuführen.

Alle Organisationen sollen in Zukunft ihre wesentlichen finanziellen Geldgeber im EU-Transparenzregister angeben müssen und zudem die Rückverfolgbarkeit der EU-Mittel gewährleisten. Das EU-Parlament besteht auch auf Transparenz bei den Auswahlgremien und der Art und Weise der Vergabe von Zuschüssen.

Leider haben einzelne NGOs, die ihnen zur Verfügung gestellten EU-Zuschüsse, für radikale, nicht den EU-Werten verpflichtete Projekte benutzt und haben in ihren Arbeitsprogrammen regelrecht Leitlinien formuliert, die schwerwiegend gegen Grundprinzipien einer demokratischen Zusammenarbeit verstoßen. Es ist sehr bedenklich, dass die Auditstrukturen der Kommission die übermäßige Konzentration von EU-Zuschüssen bei einzelnen NGOs genauso wenig identifiziert haben, wie die sehr bedenklichen Lobbyguidelines undemokratischer Art. Dass sich dies nun ändert ist sehr positiv, denn viele NGOs leisten wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und sollten durch das Fehlverhalten einiger weniger nicht diskreditiert werden.“ Der Begriff „NGO“ ist kein Freibrief für verdeckte Lobbyarbeit.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP, Tel. +33 3881 77270
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 3881 75191