Hohlmeier zur Haushaltskontrollreise nach Ungarn: Beunruhigende Hinweise haben sich bestätigt 04.09.2023 Haushaltskontrollausschuss besuchte vom 15.-17. Mai 2023 Ungarn / oligarchische Strukturen werden aufgebaut / ungarische Regierung muss endlich zu... mehr lesen
Caspary/Niebler zu Habeck/Buschmann: Unternehmen dringend entlasten 29.08.2023 Bundesminister Habeck und Buschmann fordern eine "Europäische Entlastungsinitiative" und unterstützen damit Forderungen, die die CDU/CSU-Gruppe... mehr lesen
Liese/Niebler: Unterstützung für Forderungen nach Änderung der Medizinprodukteverordnung 29.08.2023 Medizinische Versorgung und Innovationen in Gefahr / Auch Mediziner verlangen Änderungen / Unangemeldete Kontrollen und stärkere Überwachung der... mehr lesen
Niebler zu Verpackungsregeln: Industrieausschuss gegen neue Kennzeichnung von Bierflaschen 19.07.2023 Industrieausschuss positioniert sich zur neue Verpackungs- und Verpackungsmüllverordnung / Sorgen der Brauer berücksichtigt / keine umgestalteten... mehr lesen
Ehler zum EU-Strommarktdesign: technologieneutraler und marktorientierter Ansatz als Leitprinzip 19.07.2023 Energieausschuss beschließt Positionierung zur EU-Strommarktreform / aktuelle Regeln für Krisenzeiten und Klimaziele nicht zielgerichtet /... mehr lesen
