Zum heute vorgestellten vierten "Omnibus-Pakets" der EU-Kommission zu kleinen Mid-Cap Unternehmen erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Es ist positiv, dass der bestehenden KMU-Definition nun eine zusätzliche Definition von kleinen Mid-Caps zur Seite gestellt werden soll. Mid-Caps haben oft ganz andere Probleme als Klein- und Kleinstunternehmen - hier noch einmal zu differenzieren macht im Sinne einer zielgerichteten Regulierung Sinn. ‚One Size Fits All“ Regulierung ist nicht der richtige Ansatz für Europa. Auch die Anpassung des Mitarbeit-Schwellenwerts gegenüber zunächst bekannt gewordenen Entwürfen begrüße ich. Es ist gut, dass die Kommission über ihren Schatten gesprungen ist und nun mehr Unternehmen von den Vorteilen der Mid-Cap-Definition profitieren können. Das ist gerade für Deutschland mit seinen vielen größeren Mittelständlern ein wichtiger Schritt.

Für die Unternehmen muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob man unter die Definition eines kleinen oder mittelgroßen Unternehmens fällt. Wenn der Unternehmer am Ende lediglich ein anderes Formular ausfüllen muss, ist wenig gewonnen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und braucht spürbare Entlastungen. Wenn es die Kommission mit Entlastungen für den Mittelstand ernst meint, muss sie noch einmal nachlegen und die KMU- und Mid-Cap-Definition mit konkreten Entlastungen verknüpfen.

Zusätzlich müssen die Definition für kleine und mittlere Unternehmen als auch die für Mid-Caps zukünftig regelmäßig überprüft werden. Insbesondere die finanziellen Schwellenwerte müssen regelmäßig auf den Prüfstand - allein schon, um eine Inflationsanpassung vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass die finanziellen Schwellenwerte nur alle zwanzig Jahre überprüft werden, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wenn man die Schwellenwerte nicht regelmäßig überprüft, fallen sukzessive immer mehr Unternehmen durchs Raster.

Ein kleines Unternehmen, das wachsen will, findet sich zu oft im Bürokratie-Dschungel wieder - wo jeder falsche Schritt zur Strafe führt und jeder Fortschritt einen Papierstapel kostet. Die Kommission war in der Vergangenheit leider oft blind für die Sorgen und Probleme kleinerer Marktteilnehmer. Die Bürokratiewelle, die in den letzten Jahren losgetreten wurde, wird kleine Unternehmen in besonderem Maße treffen. Es ist vernünftig, dass die Kommission nun endlich gegensteuert. Die neuen Vereinfachungen für kleine Unternehmen sind gut, es wäre aber noch besser, das Problem an der Wurzel zu packen und überflüssige bürokratische Vorschriften direkt zu beseitigen."

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Markus Ferber MdEP: +32 228 45230