Niebler/Ehler: Neues EU-Datengesetz ist Meilenstein der europäischen Digitalgesetzgebung 28.06.2023 Trilogeinigung zum "EU Data Act" / Chancen für Innovation, Wachstum und Wertschöpfung in Europa / Verbesserungen zur Wahrung von... mehr lesen
Gahler: erster, historischer Schritt zur gemeinsamen Rüstungs-Beschaffung 28.06.2023 Trilogeinigung für Instrument zur gemeinsamen Beschaffung / enormes Potenzial für eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung /... mehr lesen
Lins: Luftqualität in der EU wird stetig besser 27.06.2023 EU überarbeitet Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität / Kosten und Aufwand proportional abwägen / Anreize statt Verbote als... mehr lesen
Schneider/Liese: Umweltausschuss lehnt Renaturierungsgesetz ab 27.06.2023 Vorschlag war impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert / Forderung an EU-Kommission nach neuem Vorschlag / nächste Etappe... mehr lesen
Caspary: Ein guter Tag für den freien Handel 27.06.2023 EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Neuseeland / intensiver Schub für europäische und neuseeländische Wirtschaft /... mehr lesen
