Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission Strafzahlungen gegen Apple und Meta zu verhängen, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für den Digital Markets Act (DMA):

"Die Europäische Kommission hat heute erstmals Strafen auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) verhängt: 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen Meta. Beide Unternehmen haben zentrale Verpflichtungen des DMA verletzt – insbesondere die Pflicht, ihre Plattformen für fairen Wettbewerb zu öffnen. 500 Millionen Euro wirken für Apple vielleicht wie ein kalkulierbares Risiko – doch der festgestellte Verstoß erstreckte sich rechtlich gesehen nur über ein Jahr.  Alle weiteren Verstöße sind durch die Entscheidung mit spürbar schärferen Sanktionen verbunden.

Die heutige Entscheidung sendet ein unmissverständliches Signal: Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Wer systematisch Märkte abschottet, Innovation unterdrückt und Verbraucher Alternativen verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Anders als teilweise von Medienberichten suggeriert, handelt es handelt es sich bei diesen Strafen nicht um "(handels-) politische" Entscheidungen. Es sind Entscheidungen, die auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhen. Eine konsequente, rechtssichere Durchsetzung des DMA ist essenziell – auch, um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Wettbewerbspolitik insgesamt zu sichern. Europäische Verbraucher waren immer offen, US-amerikanische Dienstleistungen zu nutzen, mit der heutigen Entscheidung wird ihre Auswahl noch größer. Die Entscheidung nutzt daher auch der US-Wirtschaft!

Diese Sanktionen sind ein deutliches Zeichen: Die Regeln des europäischen Binnenmarkts gelten auch im digitalen Raum. Wer gegen unsere Vorschriften zu Wettbewerb, Nutzerrechten und Plattformverantwortung verstößt, muss mit entschlossener Gegenwehr rechnen. Nicht die Summe ist entscheidend, sondern das Signal. Der europäische Binnenmarkt duldet keine Rechtsbrüche – auch nicht im Digitalen."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938