Heute hat das Plenum seine Position zum nächsten Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) angenommen. Hierzu erklären:

Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses:
„Mit der heutigen Abstimmung senden wir als Europäisches Parlament ein klares Signal: Europäisches Geld muss europäisch eingesetzt werden.

Wir haben unsere Lektion aus dem Wiederaufbaufonds gelernt: Nationale Pläne und Zentralisierungsfantasien der Kommission lehnen wir ab. Denn eine Renationalisierung des EU-Haushalts würde Missbrauch Tür und Tor öffnen. Wenn allein nationale Regierungen und Beamte darüber entscheiden, wer europäische Mittel erhält, wird der europäische Gedanke ausgehöhlt. Verlässlichkeit, Planbarkeit und ein echter europäischer Mehrwert müssen im Zentrum des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens stehen. Eine Umgehung der Mitentscheidung und Kontrolle durch das Europäische Parlament darf niemals zur Normalität werden. Vereinfachung ja, aber nicht durch Aushebeln der Europäischen Verträge.

Die Kommission muss unsere Position bei ihrem Vorschlag für den nächsten MFR im Juli ernst nehmen und umfassend berücksichtigen. Diese sieben Haushaltsjahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Es ist keine Zeit für politische Experimente.“

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses:
„Die heute angenommene Entschließung hat einen eindeutigen Kompass. Sie erteilt Kommissionsplänen zu einer Re-Nationalisierung des EU-Haushalts eine klare Absage. Es ist ein Fehler, gerade in der Regionalpolitik, Haushaltskompetenzen stärker in den Hauptstädten anzusiedeln. Die Rolle der Regionen in Europa darf nicht untergraben werden. Unsere Regionen wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird und üben auch demokratische Kontrolle aus. Jegliche Zentralisierungsideen der Kommission lehnen wir ab.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen ist z.B. im dänisch-schleswig-holsteinischen Grenzgebiet eine Erfolgsgeschichte. Mehr Macht und EU-Finanzmittel für die Hauptstädte schwächen hingegen unsere Regionen genauso wie das EU-Parlament als Gesetzgeber.
Die Kommission muss bei ihrem Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen unsere heute verabschiedete Position berücksichtigen.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP, Tel. +33 3881 77270
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 3881 75191