Das Europäischen Parlament hat heute eine gezielte Änderung der EU-Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte für die Automobilindustrie beschlossen. Dazu erklären:

Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion:
„In einer Zeit von Werksschließungen, Gewinneinbrüchen und US-Autozöllen wären hohe Geldstrafen für die europäische Automobilindustrie fatal gewesen. Das heutige Votum ist ein Erfolg für die EVP-Fraktion. Wir hatten uns lange dafür stark gemacht, den Herstellern Flexibilität bei der Erreichung der Klimaziele zu geben, anstatt durch hohe Geldstrafen die Wettbewerbsfähigkeit weiter einzuschränken. Nachdem die Mitgliedsstaaten bereits gestern den Weg frei gemacht haben, kann das Gesetz nun bald in Kraft treten. Das ist endlich ein positives Signal für die europäische Autoindustrie."

Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Wir haben diesen Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren beschlossen, um in dieser schwierigen Zeit Strafzahlungen für die Firmen zu vermeiden. Diese hätten auch die Automobilzuliefererindustrien in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage noch mehr unter Druck gebracht. Es wäre nicht richtig gewesen, dass Geld von europäischen Herstellern an chinesische Hersteller oder an Elon Musk als Inhaber von Tesla fließt. Wichtig ist, dass die Klimaziele trotzdem bleiben. Die Firmen können Strafzahlungen nur vermeiden, wenn sie die Ziele, die sie 2025 nicht erreichen in 2026 und 2027 überkompensieren. Die Summe der eingesparten Tonnen an Co2 bleibt also gleich."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +33 388 1 75556
Dr. Peter Liese MdEP: +33 388 1 75981