Niebler: EuGH wird transparenter, effizienter und moderner 07.12.2023 Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neues Statut / einfacherer Dokumentenzugang für Bürger / neues Dialogformat mit... mehr lesen
Niebler: Cybersicherheit ist hochpolitisch 07.12.2023 Industrieausschuss positioniert sich zum EU-Cybersolidaritätsgesetz / wichtiger Baustein für den Aufbau eines stärkeren Cybersicherheitsökosystems... mehr lesen
Mortler/Liese: Dringlicher Handlungsbedarf bei illegalem Welpenhandel anerkannt 06.12.2023 EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag / Tierquälerei beenden, um Gesundheit von Mensch und Tier schützen / Brief von EVP-Abgeordneten an Ursula... mehr lesen
Schwab: Mitgliedstaaten risikieren Wiederholung der Pandemie-Fehler 04.12.2023 Mitgliedstaaten torpedieren Einigung über Binnenmarkt-Notfallinstrument / Voraussichtlich letzter Trilog am Donnerstag / EU soll... mehr lesen
Gieseke zu Führerscheinrichtlinie: Keine medizinischen Tests für Ältere 04.12.2023 EU-Verkehrsminister für Eigenverantwortung jedes Einzelnen / Grüne, Liberale, Sozialdemokraten im Parlament für verpflichtende medizinische Tests... mehr lesen