Caspary/Niebler zum EU-Lieferkettengesetz: belgische Ratspräsidentschaft sollte endgültig den Stecker ziehen 28.02.2024 Keine Merheit im Rat / Bürokratie und Mehrkosten vorerst verhindert / belgische Ratspräsidentschaft sollte dem Gesetz endgültig den Stecker ziehen... mehr lesen
Gieseke: So fördert die Führerschein-Richtlinie den Europa-Verdruss 28.02.2024 Europaparlament positioniert sich zur Reform der Führerschein-RL / Mehrheit für verpflichtende medizinische Tests / europaweiten Anerkennung des... mehr lesen
Schneider: Pfälzer Landwein, Thüringer Rostbratwurst oder Nürnberger Lebkuchen bleiben international geschützte Begriffe 28.02.2024 Reform der geographischen Herkunftsbezeichnungen von Wein, Spirituosen und weiteren Agrarprodukten beschlossen / Klein-Klein-Regulierung... mehr lesen
Walsmann: Licht ins undurchsichtige System der standardessentiellen Patente gebracht 28.02.2024 Europaparlament positioniert sich zu Vorschriften für standardessenzielle Patente / Lizensierung wird effizienter / Störkung von Europa als... mehr lesen
Simon: EZB für Preisstabilität zuständig, nicht für grüne Politik 27.02.2024 Europäisches Parlament beschließt EZB-Bericht / Bekenntnis zu Preisstabilität und Meinungsvielfalt wichtiges Signal von Präsidentin Lagarde mehr lesen
