Gieseke/Liese zur Euro 7 Abgasnorm: Luftqualität wird verbessert 11.01.2024 Umweltausschuss bestätigt Trilogergebnis / erstmals auch Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb / unverhältnismässige Kostensteigerungen vermieden... mehr lesen
Liese/Niebler: Medizinprodukteverordnung grundsätzlich überarbeiten 10.01.2024 Bürokratische Verfahren führen zum Verschwinden wichtiger Produkte vom Markt / Gefährundung von Patientensicherheit und Innovationsstandort Europa... mehr lesen
Düpont: Europa holt sich Hoheit über Asyl und Migration zurück 20.12.2023 Erstmals kohärente Herangehensweise an mehr als komplexe Herausforderung / Zusammenarbeit mit Drittstaaten / ordnungsgemäße... mehr lesen
Verheyen zum Medienfreiheitsgesetz: Einigung markiert Meilenstein 15.12.2023 Schutzmaßnahmen für Journalisten und Mediendiensteanbieter / politisch unabhängige Medienaufsicht / Mindeststandards für freie Arbeit der... mehr lesen
Pieper: Transparenz muss für alle gleich gelten, auch für NGO 14.12.2023 Haushaltskontrollausschuss stimmt über NGO-Transparenz ab / Beitrag zur Verhinderung künftiger Bestechungsskandale / Doppelmoral der linken... mehr lesen
