Zur aktuellen Lage im Iran und im Mittleren Osten erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„In den letzten Tagen hat das iranische Mullah-Regime den Terror, den es seit Monaten auf blutigste Art und Weise gegen die eigene Bevölkerung verübt, auf andere Staaten in der Region ausgeweitet. Die willkürlichen und unverhältnismäßigen Raketen- und Drohnenangriffe des Regimes - auch auf zivile Ziele - destabilisieren die regionale und internationale Sicherheitsordnung. Wir verurteilen sie aufs Schärfste.

Diese Eskalation ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer langfristigen Terror-Politik des iranischen Regimes nach innen und außen. Zu Beginn dieses Jahres hat die iranische Führung zehntausende Bürgerinnen und Bürger getötet, um seine Herrschaft zu sichern. Seit Jahren destabilisiert Teheran die gesamte Region durch die Unterstützung und Bewaffnung terroristischer Organisationen wie Hisbollah und Hamas. Gleichzeitig hat sich das iranische Atomprogramm schrittweise internationalen Kontrollmechanismen entzogen. Die fortschreitende Urananreicherung und der Ausbau ballistischer Raketen verschärfen die Bedrohung für Israel und die regionale Sicherheit erheblich. Vor diesem Hintergrund ist das sicherheitspolitische Interesse der Vereinigten Staaten und Israels, eine weitere nukleare Eskalation zu verhindern und eine existentielle Gefährdung abzuwenden, nachvollziehbar.

Die aktuelle militärische Eskalation darf nicht in einem regionalen Großkonflikt enden. Die Auswirkungen auf Handel und Energie sind schon jetzt gravierend. Der Schutz der Zivilbevölkerung in den Golfstaaten, im Iran und darüber hinaus muss oberste Priorität haben. Denn auch Europa ist unmittelbar sicherheitspolitisch betroffen. Iranische Raketen- und Drohnensysteme verfügen inzwischen über Reichweiten, die europäisches Territorium einschließen – das hat der jüngste Drohnenvorfall auf dem britischen Stützpunkt Akrotiri auf Zypern unterstrichen. Es braucht nun ernsthafte Bemühungen um Deeskalation, die gleichzeitig eine demokratische Zukunft für den Iran ermöglichen. Die Menschen vor Ort verdienen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390