Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen "Industrial Accelerator Act" erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Unsere Industrie steht von vielen Seiten unter enormen Druck. China, Zölle, Energiepreise und Dekarbonisierung - die Gründe sind vielfältig und komplex. Auch europäische Gesetzgebung hat einen Anteil. CSU und CDU fordern seit langem, dass die EU gegensteuert.

Der Industrial Accelerator Act verfolgt hehre Ziele, aber ein Gesetz wird die strukturellen Probleme unserer Industrie nicht lösen. Dafür ist unsere Welt zu kompliziert. Europa lebt vom Export. Protektionismus und Marktabschottung sind keine Lösung. Mehr "Made in Europe" ist kein Allheilmittel und wir müssen höllisch aufpassen, dass es nicht zu einer Überdosierung kommt. Die EU-Beschaffungsvorgaben sind schon heute nicht trivial, mit dem Industrial Accelerator Act werden sie nicht einfacher. Wir werden den Industrial Accelerator Act im weiteren Gesetzgebungsverfahren sehr eng und kritisch begleiten."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390