Gieseke zum Trilog-Ergebnis über CO2-Grenzwerte für LKW: Viel heiße Luft, kaum Substanz 14.02.2024 FDP hat Deutschlands Glaubwürdigkeit erneut beschädigt / keine Garantie für Zulassung von LKW mit E-Fuel-Antrieb / CDU/CSU stimmt im Ausschuss... mehr lesen
Walsmann: Gefährliches Spielzeug hat im Kinderzimmer nichts zu suchen 14.02.2024 Besserer Schutz vor gefährlichen chemischen Stoffen / strenge Auflagen für vernetztes Spielzeug / Verordnung führt zu einheitlichem... mehr lesen
Lins: GAP-Vereinfachungen in Deutschland zeitnah und fristgerecht umsetzen 13.02.2024 Möglichkeit der Ausnahmen der Stilllegungsverpflichtungen innerhalb der GAP für das Antragsjahr 2024 offiziell veröffentlicht / ... mehr lesen
Caspary/Niebler zum Lieferkettengesetz: Abstimmungsverschiebung als Manöver 09.02.2024 Abstimmung über europäisches Lieferkettengesetz verschoben / Deutschlands Ansehen leidet unter Schlingerkurs der Ampel mehr lesen
Bürokratie ohne Ende: Rat muss Lieferkettengesetz jetzt stoppen 08.02.2024 Bundesregierung wird sich bei Ratsabstimmung enthalten / Gesetz steht auf der Kippe / Deutschland wieder einmal ohne gemeinsame Stimme mehr lesen
