Zur Annahme der bilateralen Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-Mercosur Abkommens erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Mit der bilateralen Schutzklausel für sensible Agrarprodukte schaffen wir einen klaren und verbindlichen europäischen Rechtsrahmen, um unfairen Wettbewerbsbedingungen im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens vorzubeugen. Effektive Gegenmaßnahmen bis hin zur vorübergehenden Aussetzung von Zöllen sowie feste Entscheidungsfristen von 21 Tagen stellen sicher, dass die Europäische Kommission eingreift, bevor ernsthafte Schäden für unsere europäische Landwirtschaft entstehen. Unsere Landwirte verdienen Sicherheit und Planbarkeit. Genau diese bekommen sie.

Durch den Verweis des EU-Mercosur Abkommens an den Europäischen Gerichtshof geht wertvolle Zeit verloren. Deshalb gilt es jetzt, politische Verantwortung zu übernehmen und Europas Handlungsfähigkeit gegenüber unseren internationalen Partnern unter Beweis zu stellen. Die bilaterale Schutzklausel unterstreicht einmal mehr, dass eine wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft und der freie Handel mit unseren lateinamerikanischen Partnern vereinbar sind. Die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens muss nun zügig vorangebracht werden – im Interesse unserer Versorgungssicherheit, unserer Wirtschaft und unserer internationalen Glaubwürdigkeit.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390