Schwab: Facebook-Verfahren zeigt, dass Digital Markets Act schon fast zu spät kommt 04.06.2021 EU-Kommission eröffent förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen Facebook / Prüfung möglicher wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst "... mehr lesen
Voss: EU-weite e-ID längst überfällig 03.06.2021 Mit e-ID wird öffentliche Verwaltung weitreichend digitalisiert und massiv vereinfacht / sichere Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und... mehr lesen
Düpont: Schengen weiterentwicklen und stärken! 02.06.2021 EU-Kommission legt neue Schengen-Strategie vor / Pandemie hat deutlich gemacht, dass offene Grenzen nicht gegeben sind / Mitgliedstaaten müssen... mehr lesen
Hohlmeier zum Start der EU-Staatsanwaltschaft: EU bekommt endlich das Werkzeug, um Steuerzahler-Geld zu schützen 01.06.2021 Europäische Staatsanwaltsschaft nimmt heute offiziell die Arbeit auf / geschätzt mehr als 3000 potentielle Fälle pro Jahr / großer Erfolg für... mehr lesen
Lins: Große Enttäuschung über Abbruch der GAP-Verhandlungen 28.05.2021 Rat muss Europaparlament als Co-Gesetzgeber akzeptieren / fehlende Planungssicherheit und Verzögerung dringend notwendiger Maßnahmen drohen mehr lesen
Niebler: Cybersicherheit ist Voraussetzung für digitales Europa 26.05.2021 EU-Cybersicherheitsstrategie als Fahrplan für widerstandsfähiges digitales Europa / mehr finanzielle und personelle Ressourcen für EU-... mehr lesen
Schwab: Schweizer Entscheidung richtet Flurschaden an 26.05.2021 Schweizer Bundesrat lässt Rahmenabkommen mit der EU platzen / sieben Jahre Verhandlungen umsonst / mittelfristig ist mit Einschränkungen beim... mehr lesen
McAllister: Belarus-Sanktionen umsetzen / Inhaftierte müssen unverzüglich freigelassen werden 26.05.2021 Auswärtiger Ausschuss debattiert mit belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja / Freilassung von Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega... mehr lesen
McAllister: Chinesische Gegensanktionen sind unverhältnismäßig 20.05.2021 EU toleriert keine Menschenrechtsverletzungen / Chinesische Sanktionen gegen Mitglieder des Europaparlaments ungerechtfertigt / ... mehr lesen
Doleschal: Aarhus Konvention ohne übertriebene Bürokratie anwenden 20.05.2021 Die internationale Aarhus-Konvention regelt den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten / Anwedung in der EU musste überarbeitet werden /... mehr lesen