Zum Start der Europäischen Staatsanwaltschaft am heutigen 1. Juni 2021 erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament: 

"Der Start der Europäischen Staatsanwaltschaft mit der unerschrockenen Laura Kövesi an der Spitze kommt keinen Tag zu früh. Mit den immer weitreichenderen Verstrickungen des tschechischen Premier Babiš und geschätzt weiteren 3000 Fällen pro Jahr, bekommt die EU endlich das Werkzeug, das sie braucht, um das Geld der Steuerzahler zu schützen und Betrug, Missbrauch und Veruntreuung sowie Nichtverfolgung von Straftaten in einigen Mitgliedsstaaten, den Riegel vorzuschieben. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die Zahl von geschätzt 3000 Fällen pro Jahr sich deutlich erhöhen wird, da bislang noch nicht alle Mitgliedstaaten ihren Meldepflichten nachgekommen sind.

Klar ist auch, dass dabei die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit gewahrt sein muss. Das heißt auch, dass von Seiten des Europäischen Parlaments kein parteipolitisch motivierter Druck zur Eröffnung gezielter Verfahren kommen darf. Die Europäische Staatsanwaltschaft entscheidet selber, ob, wann und in welcher Form Ermittlungen aufgenommen werden.

Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist auch ein großer Erfolg für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Wir haben von Anfang an versucht der EUStA den Weg zu ebnen, sei es um Vorbehalte in den Mitgliedsstaaten abzubauen oder ausreichend Personal und Ressourcen bereitzustellen. Unser langjähriger Einsatz hat sich gelohnt."

Hintergrund:
Am heutigen Dienstag, den 1. Juni 2021 nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta / European Public Prosecutor's Office = EPPO) ihre Arbeit auf. Die in Luxemburg sitzende neue Behörde kann bei Missbrauch von EU-Fördermitteln, fehlerhaften öffentlichen Ausschreibungen und Mehrwertsteuerbetrug im großen Stil in bislang 22 von 27 EU-Staaten eigenständig ermitteln. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich seit vielen Jahren für die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft eingesetzt. In Vertretung von Parlamentspräsident Sassoli wird Monika Hohlmeier das Europäische Parlament bei der Eröffnungsveranstaltung am heutigen Vormittag vertreten.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191