Niebler: Ein 'Schengen für Daten' schaffen 16.07.2021 Industrieausschuss nimmt Position zu Data Governance Act an / Grundstein für fairen, sicheren und unkomplizierten Datenaustausch in Europa /... mehr lesen
Düpont: Frontex muss interne Verwaltung verbessern 16.07.2021 Frontex-Kontrollgremium legt Abschlussbericht vor / medial erhobene Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen durch Frontex konnten nicht festgestellt... mehr lesen
Caspary/Niebler zu "FitFor55": Endlich werden EU-Klimaziele konkret 14.07.2021 EU-Kommission präsentiert "FitFor55"-Paket: 12 Gesetzgebungsvorschläge, um Europas Klimaziele zu erreichen / Große Veränderungen in den Bereichen... mehr lesen
Doleschal: Einhaltung des internationalen Aarhus-Übereinkommens durch die EU endlich in Reichweite 12.07.2021 Trilogeinigung zur überarbeiteten EU-Aarhus-Verordnung / Weg für einen effektiven Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten geebnet / Aarhus... mehr lesen
Gahler: Für eine vertiefte, strategische Partnerschaft von EU und NATO 08.07.2021 Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Zusammenarbeit von EU und NATO / enge Partnerschaft mit geteilten Werten von Freiheit, Demokratie... mehr lesen
Caspary/Niebler: Grundrechte sind nicht verhandelbar 07.07.2021 Ungarisches Homosexualität-Gesetz verstößt laut EU-Kommission gegen grundlegende EU-Werte / EU-Kommission muss Rechtsstaatskonditionalität... mehr lesen
McAllister: Sanktionsregime bei Menschenrechtsverletzungen verbesserungswürdig 07.07.2021 Europaparlament fordert Aufnahme von Korruption in Anwendungsbereich des europäischen Magnitsky Acts / Entscheidung zur Anwendung mit... mehr lesen
Positionen der CDU/CSU-Gruppe zum "FitFor55" Klimaschutz-Paket der EU-Kommission 07.07.2021 CDU/CSU-Gruppe beschließt Positionspapier zu den angekündigten Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission / "lebendiges Dokument" soll im Laufe... mehr lesen
Düpont: Datenschutz darf nicht Täterschutz dienen 06.07.2021 Europaparlament nimmt vorübergehende Ausnahme von ePrivacy-Richtlinie an / Plattformen können weiter freiwillig nach Missbrauchsmaterial scannen... mehr lesen
Hohlmeier: Mehr EU-Mittel für Innere Sicherheit 06.07.2021 Europaparlament beschließt EU-Fonds für die Innere Sicherheit 2021-2027 / 1,9 Milliarden Euro für mehr Informationsaustausch, den... mehr lesen