Caspary/Niebler zu "FitFor55": Endlich werden EU-Klimaziele konkret

14.07.2021

EU-Kommission präsentiert "FitFor55"-Paket: 12 Gesetzgebungsvorschläge, um Europas Klimaziele zu erreichen / Große Veränderungen in den Bereichen Energie, Mobilität und Landwirtschaft stehen bevor / Pariser Klimaabkommen als Maßstab

Die EU-Kommission stellt heute ihre "FitFor55" Vorschläge vor. Dazu erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

Daniel Caspary (CDU):
"Europas CO2-Austoß bis 2030 um 55% zu senken wird kein Kinderspiel. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission ist nun klarer, was unsere EU-Klimaziele ganz konkret bedeuten werden. Und zwar eine riesige Kraftanstrengung und Veränderung in den Bereichen Mobilität, Energie und Landwirtschaft, mit durchaus konfliktreichen und herausfordernden Details. Wir haben uns bewusst für diese enorme Aufgabe entschieden und gehen sie mit Mut und Entschlossenheit und dem nötigen Pragmatismus an. Wir wollen technologieoffene, innovationsfördernde Anreize und marktwirtschaftliche Lösungen statt Verboten und einem Übermaß an Ordnungsrecht. Das Pariser Klimaabkommen ist dabei unser Maßstab.

Es ist positiv, dass die EU-Kommission auch weiterhin auf den marktwirtschaftlichen Emissionshandel setzt und nun einen neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr vorschlägt. Der Emissionshandel bleibt das beste System zur Senkung von CO2, dessen Ausstoß damit gedeckelt wird. Große Bedeutung hat dabei der soziale Ausgleich. Wenn die sozialen Härten beim Klimaschutz überwiegen, wird die Akzeptanz für mehr Klimaschutz fehlen.  Der vorgeschlagene Sozialfonds ist deshalb das richtige Signal.

Persönlich skeptisch bleibe ich, ob der nun für ausgewählte Grundstoffe vorgeschlagene Grenzausgleichmechanismus wirklich mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation vereinbar ist. Ich würde es mir wünschen, aber fordere die Kommission weiterhin auf, mögliche Alternativen wie direkte Beihilfen für die betroffene Industrie im Köcher zu haben. Gerade Europa muss multinationale Regeln hochhalten. Neue Handelskonflikte wären für Europa nur bedingt hilfreich."

Angelika Niebler (CSU):
"Wir wollen die Klimaneutralität Europas bis 2050. Es ist positiv, dass wir ab heute endlich an konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen arbeiten können, anstatt nur darüber zu reden. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif, sondern ist mit großen Anstrengungen und hohen Kosten verbunden. Deshalb ist es umso wichtiger, auf die effizientesten Lösungen wie den Emissionshandel zu setzen.

Wir wollen die industrielle Wertschöpfung in Europa halten und stärken, insbesondere durch die Förderungen von neuen Technologien. Gerade deshalb ist es unbegreiflich, dass die EU-Kommission das Ende des Verbrennermotors durch ein unnachgiebiges Festhalten am Nullemissionsziel forciert. Elektromobilität ist ein entscheidender Teil der Lösung, und die heutigen Vorschläge für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sind wichtig. Aber gerade im Verkehrssektor gibt es mit alternativen Kraftstoffen und Wasserstoff weiteres enormes Innovationspotential, das wir nicht durch Scheuklappendenken ersticken dürfen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390