Caspary/Niebler: Polnische Justizreform unvereinbar mit EU-Recht 06.10.2021 EuGH-Urteil attestiert erneut besorgniserregende Entwicklung in Polen / Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte... mehr lesen
Pieper zum Anstieg der Energiepreise: langfristige Lösungen statt hektischer Interventionismus 06.10.2021 Emissionshandel ist nicht Ursache der Preisexplosion / Erneuerbare ausbauen und Abhängigkeiten reduzieren / Binnenmarkt besser nutzen und... mehr lesen
Düpont: Antisemitismus effektiv vorbeugen und bekämpfen 05.10.2021 Antisemitismus in Europa hat stark zugenommen / Angriff auf freiheitliche Grundordnung und friedliches Zusammenleben in Europa / Online-... mehr lesen
Niebler: USA bleiben wichtigster strategischer Partner 05.10.2021 EP debattiert EU-US Beziehungen / Europäische Erwartungen an Neustart der transatlantischen Beziehungen zuletzt nicht erfüllt / Gemeinsame... mehr lesen
Gahler: Weitere Sanktionen gegen Unterstützer und Profiteure des Lukaschenko-Regimes nötig 05.10.2021 Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus müssen erhalten bleiben / Verschickung hunderter illegaler Migranten an die... mehr lesen
Doleschal: EP stimmt für Einhaltung des internationalen Aarhus-Übereinkommens durch die EU 05.10.2021 Europaparlament besiegelt Reform der EU-Umsetzung der internationalen Aarhus-Verordnung / Weg für Vertragskonformität der EU frei / Doleschal: "... mehr lesen
Walsmann: Europa muss geistiges Eigentum besser schützen 30.09.2021 Einheitspatent wird Bürokratie und Kosten senken / EU-Schutz geografischer Angaben auf weitere Produkte ausweiten mehr lesen
Niebler zum EU-USA Handels- und Technologierat: Enger Austausch dringend notwendig 29.09.2021 Halbleiter-Mangel wird zum globalen Problem / Technologie-Allianz mit den USA muss auf den Tisch / Gesprächsbedarf bezüglich Fairness auf... mehr lesen
Düpont: Aktionsplan gegen Menschenschmuggel muss EU-Migrationspolitik voranbringen 29.09.2021 Handlungsspielraum der Schleuser erschweren durch Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten / Entziehen von... mehr lesen
Herbst zu EU-Haushalt: Gelder für palästinische Schulbücher einfrieren 29.09.2021 Viele Palästinische Schulbücher verstoßen gegen die UNESCO-Standards und verbreiten Hass und Antisemitismus / Haushaltsausschuss fordert, EU... mehr lesen