Pieper: Haushaltskontrollkapazitäten substantiell vergrößern 29.04.2021 EP stimmt über Haushaltsentlastung der Kommission ab / 289 Millarden EU-Mittel aus letztem Finanzrahmen wurden nicht aufgerufen / Schneller werden... mehr lesen
Gieseke: Verbesserte Fahrgastrechte machen Bahnreisen noch attraktiver 29.04.2021 Bei Verspätungen künftig ähnliche Rechte wie im Flugverkehr / Besserer Zugang für Menschen mit Behinderungen / Mitnahme von Fahrrädern wird... mehr lesen
Gahler: Russland-Politik der EU dringend überarbeiten 28.04.2021 Russische Truppenbewegungen sind zutiefst beunruhigend / Unterstützung der Ukraine ist europäische Pflicht / Fall Nawalny: EU-... mehr lesen
Schwab: Digitale und nicht-digitale Leistungen gleich besteuern 28.04.2021 Alle Unternehmen sollen fairen Steueranteil zahlen / einheitliche Regeln auf internationaler Ebene notwendig / digitaler Binnenmarkt erfordert... mehr lesen
Caspary/Niebler: Covid-19-Zertifikat sichert grenzenloses Reisen 28.04.2021 Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften des vereinten Europas wiederherstellen / Flickenteppich bei Einreiseregelungen vermeiden /... mehr lesen
McAllister: Solide und rechtssichere Grundlage für die künftige Partnerschaft mit Großbritannien 28.04.2021 EP stimmt Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigtem Königreich zu / Abkommen schafft rechtliche Mittel, Verstößte zu ahnden / Brexit... mehr lesen
Düpont: Herkunftsstaaten völkerrechtlich zur Rücknahme von Staatsbürgern verpflichten 27.04.2021 Weniger als ein Drittel der Ausreisepflichtigen wird tatsächlich zurückgeführt / Rückführungsvereinbarungen in nationaler Außen- und... mehr lesen
Ehler: Stolz auf das größte und ehrgeizigste Forschungsprogramm der Welt 27.04.2021 Parlament stimmt über Horizont Europa ab / 95,5 Milliarden Euro für Forschung und Innovation / Noch weit weg vom Ziel, 3% des BIP für Forschung... mehr lesen
McAllister vor EP-Brexit-Abstimmung: Abkommen ist beispiellos und innovativ zugleich 26.04.2021 Entscheidender Schritt im parlamentarischen Zustimmungsverfahren / rechtlich solides Fundament / Politische Umsetzung des Austrittsabkommens als... mehr lesen
Schwab: Kompromissbereitschaft zur Rettung des Rahmenabkommens nötig 23.04.2021 Direkte Gespräche zwischen Schweiz und EU-Kommission waren gutes Zeichen / Bern lässt Kompromissbereitschaft zur Lösung der Streitpunkte im... mehr lesen