Ehler: Endlich erster Baustein für Business Case für Dekarbonisierung 26.02.2025 EU-Kommission legt Clean Industrial Deal und Aktionsplan für bezahlbare Energie vor / Senkung der Energiepreise erfordert ein... mehr lesen
Schwab begrüßt EuGH Urteil zur Interoperabilität von Apps / Google 25.02.2025 EuGH Urteil über Googles Weigerung, die Interoperabilität seiner Plattform mit Apps von Drittunternehmen sicherzustellen / Erfolg für die EU-... mehr lesen
Düpont: Europa braucht effizientes und durchsetzbares Rückführungssystem 12.02.2025 EU-Kommission kündigt Rückzug der Rückführungsrichtlinie an / neuer Verordnungsvorschlag noch in diesem Jahr mehr lesen
Niebler/Caspary zum Arbeitsprogramm der Kommission: Bürokratieabbau jetzt! 12.02.2025 Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2025 vor / Fortschritte zum Bürokratieabbau / überflüssige Regelungen ganz abschaffen mehr lesen
Caspary: US-Zölle sind ungerechtfertigt - Europa ist vorbereitet 11.02.2025 Trump setzt auf handelspolitischen Showeffekt / Zölle sind nichts anderes als versteckte Steuern / Europa wird mit klaren, verhältnismäßigen... mehr lesen
Bentele: Israel-Delegationsvorsitz ist große Ehre und Verantwortung 05.02.2025 Hildegard Bentele neue Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Israel / Einsatz für dauerhaften Frieden durch parlamentarische... mehr lesen
Hohlmeier: Neues Frontex-Hauptquartier zur Stärkung des Außengrenzschutzes 29.01.2025 Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für neues Frontex-Hauptquartier / Sozialdemokraten enthalten sich gemeinsam mit AfD / Grüne gegen besseren... mehr lesen
Caspary/Niebler zu Polens Ratsvorsitz: Richtiger Fokus in stürmischen Zeiten 22.01.2025 Premier Donald Tusk präsentiert Programm im Plenum / Sicherheit als Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft mehr lesen
Schwab zum Digital Services Act: Wer in Europa Geld verdienen will, muss europäisches Recht einhalten 21.01.2025 Plenardebatte zur Digitalgesetzgebung im Europaparlament / Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter schützen mehr lesen
Schwab: Der DSA gilt für Meta ohne Einschränkungen 08.01.2025 Marc Zuckerberg beugt sich politischem Druck / Gesetz über digitale Dienste schneller umsetzen / EU muss Meta gegebenenfalls regulieren mehr lesen