Caspary zur Ratsempfehlung für Rauchverbote: EU ist hier gar nicht zuständig 03.12.2024 Mitgliedstaaten nehmen Empfehlung zu deutlich strengerem Nichtraucherschutz im Freien an / Europäisches Parlament hatte Vorschlag abgelehnt... mehr lesen
Herbst/Hohlmeier zum EU-Haushalt 2025: Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung 27.11.2024 Plenum verabschiedet EU-Budget fürs kommende Jahr / Mehr Geld für Forschung, Innovation, Sicherheit und Grenzschutz mehr lesen
Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen und ihr Team 27.11.2024 EU-Parlament bestätigt neue EU-Kommission / SPD stimmt mit AfD, BSW und Linken dagegen / höchste Zeit, dass sich die Kommission an die Arbeit... mehr lesen
Caspary/Niebler: SPD verweigert sich der gemeinsamen Verantwortung der politischen Mitte 27.11.2024 SPD stimmt gg. neue EU-Kommission und verabschiedet sie sich damit auf absehbare Zeit von jeglichem europäischen Gestaltungswillen mehr lesen
Ferber: Kommission darf Mitgliedstaaten den haushaltspolitischen Schlendrian nicht durchgehen lassen 26.11.2024 EU-Kommission veröffentlicht "Herbstpaket" zum Europäischen Semester, dem zentralen Mechanismus zur Koordinierung der europäischen... mehr lesen
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament komplettiert Vorstand 26.11.2024 Dennis Radtke, Andreas Schwab, Ralf Seekatz und Sven Simon zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt mehr lesen
Hohlmeier: EU-Hilfsgelder für Flutregionen in Bayern und Baden-Württemberg sind starkes Zeichen 21.11.2024 Haushaltsausschuss gibt 112 Millionen Fluthilfen für Deutschland frei / Hilfe um Schäden in der Infrastruktur, an Straßen, Zugstrecken und in... mehr lesen
Schneider zur Entwaldungsverordnung: Bundesregierung handelt unverantwortlich 20.11.2024 Mitgliedstaaten lehnen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments ab / Reine Verschiebung reicht nicht aus / Schnellstmöglich... mehr lesen
Caspary/Niebler: Ukraine muss diesen Krieg gewinnen 19.11.2024 Olaf Scholz muss seiner Verantwortung gerecht werden / Volle Solidarität mit dem mutigen Kampf der Ukraine / Ansprache Präsident Selenskyjs im... mehr lesen
Schneider: Entwaldungsverordnung praktikabel machen, nicht abschaffen 14.11.2024 Europaparlament beschließt einjährige Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung / Änderungsanträge von CDU/CSU angenommen / Nächster Schritt sind... mehr lesen