Zur Ankündigung von Mark Zuckerberg das Fakten-Checking bei Instagram und Facebook abzuschaffen, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für das Gesetz über digitale Märkte:

"Die Entscheidung von Meta, sein Fact-Checking-Programm in den Vereinigten Staaten nur wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump zu beenden, stellt einen bedeutenden Rückschritt bei der Moderation von Inhalten in den sozialen Netzwerken dar. Zuckerberg beugt sich politischem Druck.

Europa war jedoch der erste Kontinent mit einem Gesetz über digitale Dienste (DSA) zur Bewältigung systemischer Risiken auf Online-Plattformen, die sich in der Praxis negativ auf unsere demokratischen Gesellschaften auswirken können. Deswegen muss die Umsetzung des DSA jetzt schneller werden. Der Schutz der Demokratie steht auf dem Spiel. Der DSA gilt für Meta ohne Einschränkungen. Die EU wird die Entwicklungen sehr wachsam beobachten und gegebenenfalls handeln müssen."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938