Hohlmeier: Neues Frontex-Hauptquartier zur Stärkung des Außengrenzschutzes

29.01.2025

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für neues Frontex-Hauptquartier / Sozialdemokraten enthalten sich gemeinsam mit AfD / Grüne gegen besseren Grenzschutz

Zur heutigen Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Bau eines neuen Hauptquartiers für Frontex erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

„Die Sicherheit Europas ist unsere oberste Priorität. Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für den Bau des neuen Frontex-Hauptquartiers in Warschau gegeben hat. Das neue Hauptquartier wird es Frontex ermöglichen, unsere Außengrenzen wirksam zu schützen. Dass Grüne dagegen gestimmt und Sozialdemokraten sich enthalten haben, steht sinnbildlich für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung beim Thema Migration. Und dass Sozialdemokraten sich gemeinsam mit der AfD enthalten haben, zeugt von Doppelmoral und Heuchelei. In Deutschland werfen sie der Union vor, die Unterstützung der AfD für ihren Migrationsvorschlag zu akzeptieren, aber in der EU wollen sie an der Seite der AfD die Stärkung des Grenzschutzes verhindern.

Frontex hat sehr deutlich gemacht, dass es die neuen Räumlichkeiten braucht, um seine Aufgaben effizient erfüllen zu können. Das neue Hauptquartier wird nicht nur erhebliche Einsparungen beim Energieverbrauch und bei den Betriebskosten ermöglichen. Es wird auch im operativen Bereich auf dem neuesten Stand der Technik sein, etwa bei Cybersicherheit, Datenschutz oder Monitoring und Krisenmanagement.

Wenn wir Europa besser schützen wollen, müssen wir Frontex ein modernes und sicheres Gebäude zur Verfügung stellen. Dies gilt besonders im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Agentur auf bis zu 30 000 Mitarbeiter. In Anbetracht der größeren Rolle, die Frontex in den kommenden Jahren spielen muss, ist das neue Hauptquartier definitiv angebracht. Der Schutz unserer Grenzen ist für die Sicherheit Europas unerlässlich.“

Hintergrund:
Das Dossier ist mit 23 Ja-Stimmen, 5-Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen worden.
Derzeit nutzt die Grenzschutzagentur drei verschiedene Gebäude an zwei unterschiedlichen Standorten. Die derzeitigen Mietverträge laufen bald aus, so dass die Agentur aufgrund ihres Wachstums gezwungen gewesen wäre, sich nach neuen Räumlichkeiten umzusehen. Das neue, moderne Gebäude soll nicht nur operativ auf dem neuesten Stand sein, sondern auch Einsparungen beim Energieverbrauch und bei den Betriebskosten mit sich bringen. 250 Millionen Euro sind für den Bau des neuen Hauptquartiers veranschlagt.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 228 45191