Gahler/Ehler: Europa nimmt seine Verteidigung ernst 24.04.2025 EP-Auschüsse verabschieden Programm für die europäische Verteidigungsindustrie / Förderung vertiefter und langfristiger... mehr lesen
Schwab: Gesetz über digitale Märkte zeigt endlich seine Wirkung 23.04.2025 EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Apple und Meta / EU-Binnenmarktregeln und fairer Wettbewerb gelten auch im Digitalen mehr lesen
Schenk zur Bodenüberwachungsrichtlinie: Neue Belastungen für Landwirtschaft und Industrie abgewendet 10.04.2025 Vorschlag der Kommission wurde deutlich entschärft / volle Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Nutzung ihrer bereits bestehenden... mehr lesen
Caspary zu europäischen Gegenzöllen: EU-Florett statt US-Vorschlaghammer 09.04.2025 EU gibt grünes Licht für Zölle auf bestimmte US-Produkte / besonnene Reaktion, statt Aktionismus / keine Beteiligung an weiterer... mehr lesen
Voss/Schwab: EU muss Hindernisse für Einsatz von Künstlicher Intelligenz abbauen 09.04.2025 Investitionen und Anwendungen von KI europaweit vorantreiben / KI-Unicorns Zugang zu finanziellen Ressourcen und technologischen Infrastrukturen... mehr lesen
Schwab: EU ist bereit, Partnerschaft mit der Schweiz zu stärken 09.04.2025 Schweiz bekommt Zugang zu den zentralen EU-Programmen Horizon Europe, Euratom, Digital Europe, ITER, Erasmus+ und EU4Health / Entschlossenheit auf... mehr lesen
Herbst/Hohlmeier: Aufdeckung problematischer Verträge mit NGOs zeigt Resultate 08.04.2025 Haushaltskontrollausschuss unterstützt Forderung nach mehr Transparenz bei Vergabe von EU-Steuergeldern an NGOs / Fehlerrate bei EU-Fonds zu... mehr lesen
Herbst: Europäischer Rechtnungshof bestätigt Kritik an NGO-Finanzierung 07.04.2025 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht / kein... mehr lesen
Schwab: DSA ist kein Papiertiger / Entscheidung über X wäre starkes Zeichen 04.04.2025 Laut Medienberichten steht die EU-Kommission davor, die Social Media Plattform "X" wegen Verstößen gegen EU-Gesetze zu sanktionieren/ ‚... mehr lesen
Caspary/Niebler zu Abbau von Bürokratie: Europa braucht den Mut zum Rotstift 03.04.2025 Plenum verabschiedet Aufschub für Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes / EU macht ernst bei Entlastung europäischer Unternehmen mehr lesen