Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments:

"Nichtregierungsorganisationen leisten vielfach wichtige Beiträge zur demokratischen Willensbildung, allerdings gibt es seit einiger Zeit auch berechtigte Fragen bezüglich der Transparenz von NGOs, insbesondere wenn diese EU-Mittel erhalten.

Es ist gut, dass der Europäische Rechnungshof dies aufgegriffen hat. Heute bestätigt der Europäische Rechnungshof unsere Kritik. Bislang mangelt es an Transparenz und Kontrolle, z.B. ob entsprechende NGOs überhaupt unsere EU-Werte teilen. Es gibt immer noch keinen Gesamtüberblick der EU-Mittel an NGOs. Selbst der Begriff „NGO“ wird von der Kommission, ihren Partnern und den Behörden der Mitgliedstaaten, nicht einheitlich verstanden. Immer noch viel zu lax ist auch, dass die Auflistung von NGOs im Finanztransparenzsystem, dem wichtigsten Transparenzinstrument für Erstempfänger von EU-Mitteln, auf Eigenerklärungen basiert.

Der Rechnungshof kritisiert ebenfalls völlig berechtigt, dass wichtige Aspekte des NGO-Status nicht geprüft werden, beispielsweise wer genau in den Leitungsorganen der NGOs das Sagen hat. Dies hat zur Folge, dass im Finanztransparenzsystem fälschlicherweise einige Organisationen als NGOs klassifiziert werden, obwohl sie enge Verbindungen zu Regierungen haben. Bei der Definition von NGOs darf es keinen Interpretationsspielraum geben. Dies muss auch im Interesse jeder seriös arbeitenden Nichtregierungsorganisation sein."

Hintergrund:
Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof ist hier abrufbar:
https://www.eca.europa.eu/de/publications/SR-2025-11

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270