Herbst zu EU-Ozean-Pakt: Wichtig für starke maritime Wirtschaft und Meeresschutz 05.06.2025 EU-Kommission präsentiert "European Ocean Pact" / EU übernimmt Verantwortung für maritime Wirtschaft und Meeresschutz / Druck auf... mehr lesen
Düpont zum EU-Drogenbericht: Europäischer Drogenmarkt ist flexibler, skrupelloser und gewalttätiger denn je 05.06.2025 Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) stellt Europäischen Drogenbericht 2025 vor / Organisierte kriminelle Netzwerke nutzen jede Lücke... mehr lesen
Gieseke: Fluggastrechte nicht im Eilverfahren abschwächen 05.06.2025 EU-Verkehrsminister beraten über Passagierrechte im Luftverkehr / jahrelange Verzögerung durch die Mitgliedstaaten / Reform im Eilverfahren ginge... mehr lesen
Schenk: Gewachsene Strukturen zur Bodenüberwachung stärken und nicht durch EU-Vorgaben überfrachten 04.06.2025 EP-Umweltausschuss bestätigt Verhandlungsergebnis zur EU-Bodenüberwachungsrichtlinie / Belastungen für Landwirtschaft und Industrie... mehr lesen
Bentele: Wasserqualität und Wasserquantität zusammendenken 04.06.2025 EU-Kommission veröffentlicht Wasserresilienzstrategie / Für viele Probleme gibt es Lösungen / Wissen zu Wassermanagement auf lokaler und... mehr lesen
Düpont: Temporärer Schutzstatus für Ukrainer keine Dauer-Lösung 04.06.2025 Schutzstatus für Ukrainer wird um weiteres Jahr verlängert / EU steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine / Strukturierte Verfahren für... mehr lesen
Ferber: Bevölkerung in Bulgarien auf dem Weg in den Euro mitnehmen 04.06.2025 EU-Kommission veröffentlicht Konvergenzbericht für Bulgariens Euro Beitritt / Kriterien werden erfüllt / Einhaltung langfristig sicherstellen,... mehr lesen
Bentele: Mit Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe sichern wir Europas Versorgung und Verantwortung 04.06.2025 EU-Kommission präsentiert strategische Rohstoffprojekte außerhalb der EU / Ausdruck einer neuen geopolitischen Rohstoffpolitik – offen,... mehr lesen
Niebler: EU-Kurswechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in vollem Gange 28.05.2025 EU-Kommission präsentiert Startup und Scaleup Strategie / viele gute Elemente, wie das sog. "28. Regime" oder regulatorische "Sandboxes" /... mehr lesen
Liese: Mittelstand von Berichtspflichten entlasten 22.05.2025 Plenum stimmt für Vereinfachung des Grenzausgleichsmechanismus / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit / ... mehr lesen