Gieseke zur EU-Altfahrzeugverordnung: Automobilindustrie nicht überfordern 08.09.2025 EU-Parlament positioniert sich zur EU-Altfahrzeugeverordnung / Rahmenbedingungen, damit Fahrzeuge künftig leichter recycelt und wiederverwendet... mehr lesen
Schwab: Europa lässt sich von Digitalkonzernen nicht die Regeln diktieren 05.09.2025 EU-Kommissiom verhängt Wettbewerbsstrafe gegen Google / Höhe der Strafe passt nicht zum Schweregrad der Verstöße mehr lesen
Caspary: Mercosur-Abkommen bringt neuen Schwung in europäische Handelspolitik 03.09.2025 Ratifizierungsprozess des Mercosur-Abkommens beginnt jetzt / Europäische Union stellt sich nach Zoll-Streit mit USA handelspolitisch breiter auf... mehr lesen
Herbst: Unabhängigkeit ukrainischer Anti-Korruptionsbehörden wahren 23.07.2025 Delegation des Haushaltskontrollausschusses zwei Tage in Kiew / Signal der Solidarität / Korruptionsbekämpfung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit... mehr lesen
McAllister: Deutschland und UK verbindet historische Verantwortung 17.07.2025 Freundschaftsvertrag zwischen Berlin und London unterzeichnet / Abkommen stärkt sicherheits-und verteidigungspolitische Zusammenarbeit... mehr lesen
Doleschal: Kohäsionspolitik droht in gefährliche Schieflage zu geraten 17.07.2025 Regionen brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit / ortsbezogener Ansatz, geteilte Mittelverwaltung und partnerschaftliche... mehr lesen
Düpont/Wechsler: Entscheidenden Schritt zur Stärkung des Katastrophenschutzes in der EU 17.07.2025 EU-Kommission schlägt Stärkung des EU-Katastrophenschutzmechanismus vor / mehr Koordination, stärkere Strukturen und gezielte Investitionen /... mehr lesen
Hohlmeier/Herbst: Vorschlag für neuen Mehrjährigen Finanzrahmen enttäuscht 16.07.2025 Parlamentsbeteiligung wird untergraben / Vermischung unterschiedlichster Programme problematisch / Einstellung auf harte Verhandlungen mehr lesen
Europas Bauern brauchen stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Förderung 16.07.2025 Budget-Pläne der EU-Kommission setzen Zukunft des ländlichen Raums aufs Spiel / GAP ist kein Sparschwein für kurzfristige nationale Wünsche /... mehr lesen
Hohlmeier/Herbst: Kolportierte Haushaltspläne der EU-Kommission sind bedenklich 15.07.2025 EU-Kommission legt am morgigen Mittwoch Vorschläge für Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vor / Ablehnung der Renationionalisierung von EU-... mehr lesen