Die EU-Kommission stellt heute ihren "Clean Industrial Deal" sowie einen "Aktionsplan für bezahlbare Energie" vor. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

Zum Clean Industrial Deal:
„Wir setzen uns seit langem dafür ein, billigere Energie zu sichern, Investitionen anzukurbeln, Handelsmöglichkeiten zu erweitern und eine sauberere Produktion voranzutreiben und gleichzeitig die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherzustellen. Der Clean Industrial Deal liefert endlich den ersten Baustein für die Schaffung eines Business Case für europäische Unternehmen auf ihrem Weg zur Dekarbonisierung.  Ich begrüße, dass die Kommission alle notwendigen Hebel einsetzt, vom Zugang zu Kapital und billigerer Energie bis hin zur Unterstützung von Maßnahmen zur Dekarbonisierung. Aber wir müssen noch weiter denken: Kurzfristig wird es nicht möglich sein, alle drei Ziele einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, Klimaziele und Umweltziele gleichzeitig zu erreichen – wir müssen Prioritäten setzen und dürfen die schwierigen Entscheidungen nicht scheuen. Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Klima und Wettbewerbsfähigkeit müssen klare Priorität sein, und eine weitere Vereinfachung des Umweltrechts über die bevorstehenden Omnibus-Bemühungen hinaus darf kein Tabu sein. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob einige Umweltvorschriften aus dem vergangenen Mandat überhaupt noch angemessen sind.“

Zum Aktionsplan für bezahlbare Energie:
„Die Europäerinnen und Europäer und vor allem die europäische Industrie zahlt viel mehr für Energie als andere wichtige Akteure der Welt. Unser Ziel ist klar: Senkung der Energiekosten bei gleichzeitiger Umsetzung von Reformen zur Vermeidung künftiger Preisschocks wie der Energiekrise im Jahr 2022. Um dies zu erreichen, müssen wir uns mit Energiepreisen, Netzkosten, Abgaben und Energiesteuern befassen. Aber wir müssen realistisch sein: Die Preise werden strukturell nicht sofort sinken. Die Senkung der Energiepreise erfordert ein kontinuierliches Handeln auf allen Ebenen, von der europäischen Ebene bis hin zu den einzelnen Gemeinden, über mehrere Jahre hinweg. Obwohl kurzfristige Marktinterventionen die Symptome zu heilen scheinen, werden sie uns langfristig nicht helfen. Wir werden uns entschieden gegen jene Interventionen stellen, die teilweise von unseren linken und rechten Mitbewerbern gefordert werden. Wir müssen dringend die einzig realistische kurzfristige Entlastungsmaßnahme für Unternehmen und Bürger ergreifen und die Energiesteuern, die in ganz Europa viel zu hoch sind, senken.“

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325