Doleschal: Corona-Aufbaupaket unterstützt Grenzregionen 15.12.2020 Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie haben zu großem wirtschaftlichen Schaden geführt / 47,5 Milliarden Euro stehen über REACT-EU für... mehr lesen
Ehler: Verteidigungsfonds dient strategischer Autonomie der EU 14.12.2020 Erfolgreicher Trilogabschluss / Ausstattung mit knapp acht Milliarden Euro / Europäische Forschungs- und Innovationsbemühungen sollen so schnell... mehr lesen
Hohlmeier: Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im EU-Haushalt ist historischer Erfolg 14.12.2020 Wirksame Sanktionen werden möglich / Erklärung des Europäischen Rates nicht bindend / Kommission muss Rolle als Hüterin der Verträge... mehr lesen
Verheyen: EU-Erfolgsgeschichte Erasmus+ wird fortgeschrieben! 11.12.2020 Trilog-Einigung für die nächsten 7 Jahre / 2,2 Milliarden Euro mehr im Mehrjahreshaushalt / leichterer Zugang für lebenslang Lernendende und... mehr lesen
Caspary/Niebler zur Gipfel-Einigung: Europa steht in schwerster Krise zusammen 11.12.2020 Einigung ist Verdienst Angela Merkels und deutscher Ratspräsidentschaft / Konditionalitätsmechanismus schützt europäischen Haushalt vor Missbrauch... mehr lesen
Ehler: Einigung zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe 11.12.2020 Trilog-Einigung in der Nacht / Starkes Signal für die Europäische Wissenschaft und Forschung / Gute Balance zwischen Grundlagenforschung und... mehr lesen
Gesetz zur Löschung terroristischer Inhalte im Internet beschlossen 10.12.2020 Ein-Stunden-Frist zur Löschung vorgesehen / Lena Düpont (CDU): weiteres wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus. mehr lesen
McAllister: No-Deal-Brexit Notfallmaßnahmen notwendig, aber Präferenz für Abkommen 10.12.2020 EU stellt sich auf unterschiedliche Szenarien ein / es bleiben noch 3 Wochen / Europaparlament kann schnell reagieren mehr lesen
Bentele: Post-Cotonou-Abkommen ist verpasste Chance 10.12.2020 Ansätze von vor 20 Jahren werden fortgeschrieben / Afrikanische Union und nordafrikanische Staaten leider nicht Teil des Abkommens / Afrikanische... mehr lesen
Niebler: Vorschriften für nachhaltige Batterien müssen ausbalanciert sein 10.12.2020 Elektrifizierung unterstützt Bewältigung der Energiewende / Aufbau der Batterieproduktion in Europa ist wichtige politische Weichenstellung / Bei... mehr lesen