Zur Trilog-Einigung für ein Gesetz zur Löschung terroristischer Inhalte im Netz erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe Lena Düpont (CDU):

„Es ist äußerst positiv, dass es eine Einigung zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament für ein Gesetz zur Löschung terroristischer Inhalte im Netz gibt. Online-Plattformen wie Google, Facebook und Twitter müssen nach einer verbindlichen Ein-Stunden-Frist markierte terroristische Propaganda von ihren Seiten löschen. Terroristische Online-Propaganda hat bei den jüngsten Terroranschlägen in Europa eine Schlüsselrolle gespielt. Der Unterschied, ob ein Video eine Stunde, drei Stunden oder 24 Stunden online steht, ist enorm und führt zu millionenfachen Aufrufen.

Nach langer Blockade durch die politische Linke wird dieses Gesetz dabei helfen, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet deutlich zu erschweren. Terrorismus und Radikalisierung online werden damit effizient und effektiv bekämpft. Es kann nicht sein, dass das Internet zunehmend zum Ort für Radikalisierung, Rekrutierung und Gewaltaufrufe wird. Die heutige Einigung ist ein weiteres wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus.“

Hintergrund:
Die neuen Regeln gelten für alle Internetunternehmen, die Dienste in der EU anbieten, unabhängig davon, wo sich die Plattform befindet. Die neuen Regeln beinhalten eine klare Definition terroristischer Inhalte und enthalten außerdem Schutzmaßnahmen, die das Missbrauchsrisiko minimieren. Die heutige informelle Einigung bedarf noch der formellen Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319