Braunsberger-Reinhold: Europol-Reform ist Erfolg für Europas Sicherheit 04.05.2022 Europaparlament verabschiedet Europol-Reform / Mehr Kompetenzen, um terroristische Gruppen und kriminelle Netzwerke auch grenzübergreifend sowie... mehr lesen
Caspary/Niebler zu Ölembargo: Sanktionsschrauben weiter anziehen 04.05.2022 Putin dort treffen, wo es weh tut / Auslaufen der Öl-Import als folgerichtiger Schritt / Merz' Kiew-Reise das richtige Signal mehr lesen
Voss: "Europa muss bei KI global den Ton angeben" 03.05.2022 Sonderausschuss formuliert Maßnahmen und Empfehlung für Regulierung von Künstlicher Intelligenz / Chance auf menschenzentrierten und... mehr lesen
Düpont: Frontex steht vor gewaltigen Herausforderungen 29.04.2022 Rücktritt Leggeris darf Arbeitsfähigkeit der Grenzschutzagentur nicht beeinträchtigen / alle Aspekte der internen Verwaltung unter die Lupe nehmen... mehr lesen
Düpont: Legale Zuwanderung ermöglichen 27.04.2022 Demographie und Arbeitskräftemangel machen legale Migration notwendig / Zugang zum Arbeitsmarkt unbürokratisch regeln / Talentpools für... mehr lesen
Voss: Journalisten vor missbräuchlichen Klagen schützen 27.04.2022 Kein Platz in Europa für Missbrauch unserer Rechtssysteme / empfindliche Strafen für Initiatoren missbräuchlicher Klagen gefordert /... mehr lesen
Caspary: wichtige Schritte zu mehr handelspolitischer Resilienz 25.04.2022 Handelsausschuss stimmt über neue handelspolitische Werkzeuge ab / EU stärkt Handlungs- und Gestaltungsspielraum in einem rauen internationalen... mehr lesen
Schwab/Walsmann: Ende des Recht des Stärkeren im Internet 23.04.2022 Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Spielregeln für Digitale Dienste / Vertrauen in digitale Umgebung wird wieder... mehr lesen
Hohlmeier: Antisemitische Schulbücher und Lernkarten aus dem Verkehr ziehen 20.04.2022 Haushaltskontrollausschuss debattiert antisemitische Schulbücher und Lernkarten der palästinensischen Autonomiebehörde / Schulbücher säen Hass und... mehr lesen
Ehler: Gasspeicher-Auffüllung verpflichtend einführen 07.04.2022 Gasversorgung im kommenden Winter durch verpflichtende Reserve sicherstellen / Energiesystem jetzt für Einsatz in... mehr lesen