Caspary/Niebler zu Ölembargo: Sanktionsschrauben weiter anziehen

04.05.2022

Putin dort treffen, wo es weh tut / Auslaufen der Öl-Import als folgerichtiger Schritt / Merz' Kiew-Reise das richtige Signal

Zum 6. Sanktionspaket gegen Russland erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Wir wollen Putin dort treffen, wo es am meisten weh tut und das ist der Energiesektor. Das von der EU-Kommission vorgelegte 6. Sanktionspaket samt Ölembargo und dem Ausschluss der Sberbank aus dem Zahlungssystem Swift ist der folgerichtige nächste Schritt. Putin wird spüren, dass die Sanktionsschrauben immer weiter angezogen werden. Das schrittweise Auslaufen der russischen Ölimporte ist klug und räumt vor allem denjenigen Mitgliedstaaten mit größerer Abhängigkeit Zeit ein, sich nach Alternativen umzusehen. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, jetzt besonders solidarisch untereinander zu sein.

Der Krieg wird am Boden entschieden. Umso wichtiger ist es, sich ein Bild vor Ort zu machen. Die Reise von Friedrich Merz nach Kiew war deshalb das richtige Signal.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Nieber MdEP: +33 388 1 75390