McAllister: Britische Regierung baut unnötige Drohkulisse auf 17.05.2022 Nachverhandlung des Nordirland-Protokolls ist für EU keine Option / gemeinsamer Rechtsrahmen muss respektiert werden mehr lesen
Schneider: Realistische Ziele und Flexibilität bei nationaler Emissionsreduzierung 17.05.2022 Umweltausschuss stimmt für Lastenteilungsverordnung, in der nationale Emissionsreduktionsziele für den Straßenverkehr, die Gebäudeheizung,... mehr lesen
McAllister: "EU muss echte Verteidigungsunion schaffen" 12.05.2022 Auswärtiger Ausschuss fordert Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik / EU muss mehr Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen... mehr lesen
Gieseke / Lins: alle Verkehrswege nutzen, um ukrainisches Getreide zu verteilen 12.05.2022 EU-Kommission präsentiert Aktionsplan zur Verbesserung des Agrarexport der Ukraine sowie des bilateralen Handels der Ukraine mit der EU / Richtige... mehr lesen
Gieseke zu CO2-Grenzwerten für PKW: ambitioniertes, aber machbares Reduktionsziel nötig 11.05.2022 Umweltausschuss stimmt für Aus für neue Verbrennermotoren ab 2035 / EVP-Fraktion trägt dies nicht mit / Änderungsanträge für Plenarsitzung im... mehr lesen
Lins / Jahr: Fruchtwechsel besser zwei Jahre verschieben 11.05.2022 BM Özdemir will EU-Vorgaben für den Wechsel von Ackerpflanzen um ein Jahr auf 2024 verschieben / Norbert Lins: Özdemir kommt langsam im... mehr lesen
Düpont/Walsmann: "Rechtslücken in Kampf gegen Kindesmissbrauch schließen" 11.05.2022 Missbrauchsdarstellungen im Internet nehmen drastisch zu / Unternehmen müssen Missbrauchsbilder künftig erkennen und melden / Datenschutz darf... mehr lesen
McAllister zu Nordirland: Das Problem ist und bleibt der Brexit 10.05.2022 Nordirland braucht funktionierende Regierung / Nachverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland ist für die EU keine Option / ... mehr lesen
Caspary/Niebler: Konferenz zur Zukunft Europas gibt Rückenwind für Reformen 06.05.2022 Erarbeitete Verbesserungsvorschläge rasch auf den Weg bringen / Europa muss in Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden /... mehr lesen
Hohlmeier: Haushaltsentlastung wird unangemessen politisiert 04.05.2022 Europaparlament stimmt über Haushaltsentlastung der EU-Institutionen für das Haushaltsjahr 2020 / 50 von 53 Institutionen und Agenturen konnten... mehr lesen