McAllister: Britische Regierung baut unnötige Drohkulisse auf

17.05.2022

Nachverhandlung des Nordirland-Protokolls ist für EU keine Option / gemeinsamer Rechtsrahmen muss respektiert werden

Die britische Außenministerin Liz Truss hat heute Gesetzespläne angekündigt, mit denen Teile des Nordirland-Protokolls ausgesetzt werden können. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Die britische Regierung baut leider eine unnötige Drohkulisse auf. Der Ausgang der Wahlen in Nordirland wird dazu genutzt, Zugeständnisse von der Europäischen Union abzuverlangen. Die bestehende Unsicherheit bei den Menschen und Unternehmen in Nordirland wird dadurch nur erhöht. Das Protokoll zu Irland und Nordirland kann nur durch einen ernsthaften Dialog vollständig umgesetzt werden.

Das Protokoll ist nicht das Problem. Es ist Teil einer Lösung des Problems mit dem Namen Brexit. Eine Nachverhandlung ist für die EU keine Option. Es geht darum, nachhaltige und für beide Seite akzeptable Lösungen im bestehenden, gemeinsam vereinbarten Rechtsrahmen zu finden. Dieser einseitige Schritt Londons macht weitere Gespräche nun nicht einfacher. Wir brauchen Lösungen für die aktuellen Probleme und nicht neue Probleme für mögliche Lösungen.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP: +32 228 45130