Caspary/Niebler: Ukraine hat europäische Perspektive verdient 01.03.2022 Mut der Ukrainer im Kampf gegen Russland und Entschlossenheit der EU machen Hoffnung / Ukraine ist Teil der europäischen Familie mehr lesen
Schwab begrüßt Schweizer ja zu Sanktionen gegen Russland 28.02.2022 Wenn auch spät schließt sich die Schweiz scden EU-Sanktionen an / Auch Schweiz profitiert nachhaltig vom Frieden und der Stabilität / nur... mehr lesen
Caspary/Niebler: ein Angriff auf unsere westliche, demokratische und regelbasierte Werteordnung 24.02.2022 Fassungslos, entsetzt und verstört über die von Putin befohlene russische Invasion in die Ukraine / Geschlossenheit nun das oberste Gebot / Mental... mehr lesen
Gahler: Putin kämpft gegen demokratische Gesellschaft 24.02.2022 Putin führt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Ukraine / Gemeinsam mit unseren Partnern dieser Aggression entschieden entgegenstellen... mehr lesen
Niebler: Datengesetz kann Europa weltweit zur Vorreiterin einer neuen digitalen Ordnung machen 23.02.2022 EU-Kommission präsentiert Europäisches Datengesetz / Regelung der Datennutzung in EU / Angelika Niebler plädiert für Nutzerfreundlichkeit... mehr lesen
Voss zum EU-Lieferkettengesetz: Kontrolle nur dort, wo klare Risiken vorliegen 23.02.2022 Unternehmerisches Handeln zunehmend mit Verantwortung verknüpft / nicht jedes Unternehmen kann jeden einzelnen seiner möglicherweise tausenden von... mehr lesen
Caspary/Niebler zur Eskalation in der Ukraine: Russland bricht Völkerrecht 22.02.2022 Anerkennung der Separatistengebiete und russische Truppenentsendung sind zu verurteilen / EU muss mit gezielten Sanktionen reagieren / friedliche... mehr lesen
Gieseke: Handwerkerausnahme bei Lkw-Maut wichtiger Erfolg 17.02.2022 Eurovignette vom Europaparlament angenommen / pragmatische Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe möglich / klein- und mittelständische Betriebe... mehr lesen
Hohlmeier: EuGH-Urteile zu Ungarn und Polen bestätigen Europaparlament 16.02.2022 EuGH weist Klagen Ungarns und Polens gegen Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts ab / letzte Hürde für die Anwendung ist ausgeräumt / EU-... mehr lesen
Walsmann: Überarbeitete Spielzeug-Richtlinie muss Kinderschutz erhöhen 15.02.2022 Unsicheres Spielzeug hat in Kinderzimmern nichts zu suchen / Vorgaben der Richtlinie an neue Realität anpassen / Online-Marktplätze müssen mehr... mehr lesen