EU-Binnenmarkt: Aktualisierung der EU-Produktsicherheitsgesetzgebung gefordert 27.10.2020 Einstimmige Annahme des Berichts von Marion Walsmann (CDU) / Digitaler Wandel verändert die angebote Produkte / Rechtsrahmen für Produkte mit... mehr lesen
Jahr/Lins: EP-Position wichtiger Schritt auf dem Weg zur grüneren Agrarpolitik 23.10.2020 Breite Mehrheit stimmt für EP-Verhandlungsposition / Öko-Regelungen werden sichtbarer Teil / Enttäuschung über Sozialdemokraten mehr lesen
Bentele: EU-Entwaldungs-Rechtsrahmen nötig, aber mit anderem Fokus 22.10.2020 CDU/CSU will EU-Anteil an weltweiter Entwaldung zu senken / Rechtssicherheit für Unternehmen nötig / anderer Fokus als in EP-Bericht nötig mehr lesen
Gahler: Sacharow-Preis für belarussische Opposition ist richtiges Signal 22.10.2020 Gemeinsamer Kandidat von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen gewinnt / Preisverleihung im Plenum am 16. Dezember mehr lesen
Sven Simon: EP nominiert Ngozi Okonjo-Iweala als neue Generaldirektorin der WTO 21.10.2020 Kandidatin überzeugt im EP-Handelsausschuss / Appell an EU-Mitgliedsstaaten zur geschlossenen Unterstützung der Kandidatur / funktionierende... mehr lesen
Lins: Einigung der Agrarminister ist gute Nachricht für die Europäische Landwirtschaft 21.10.2020 Wichtige Fortschritte in Rat und Parlament / Verhandlungen zw. Rat und Parlament können bald beginnen / Europäische Landwirtschaft braucht... mehr lesen
Voss: Strenge Haftungsregeln für KI-Systeme mit hohem Risiko 21.10.2020 Betreiber risikoreicher KI-Systeme sollen für Schaden ihrer Anwendungen haften / Regulierung von Künstlicher Intelligenz muss Raum für... mehr lesen
Jahr/Lins unterstützen ausgewogene Kompromisse zur EU-Agrarpolitik 20.10.2020 Deutliche Fortschritte für Ökologie, Flexibilität und Umweltschutz / mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten / mehr umweltrelevante... mehr lesen
Gahler: Neues Sanktionsregime stärkt EU als globalen Menschenrechtsakteur 20.10.2020 EU-Kommission schlägt neues System zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen vor - Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit beschließen mehr lesen
Andreas Schwab: Gute Übergangsregelung für Motorrad-Verkauf 20.10.2020 Bereits hergestellte Euro-4 Motorräder dürfen ein Jahr weiter verkauft werden / Übergangsregelung aufgrund COVID-Krise hilft Umwelt und Industrie... mehr lesen