Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen (europäischer “Magnitsky Act”) sagte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU):

„Der unsägliche Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat deutlich gezeigt, dass wir dringend ein neues Sanktionsregime auf EU-Ebene brauchen, um grobe Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Die Vorschläge der EU-Kommission kommen reichlich spät, das Europaparlament hat schon vor Jahren entsprechende Maßnahmen gefordert. Das neue Sanktionsregime wird die Rolle der EU als globaler Menschenrechtsakteur stärken.

Für uns ist klar: Staatliche und nichtstaatliche Akteure, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das bedeutet, dass Vermögenswerte eingefroren und Personen mit einem Visaverbot belegt werden müssen. Wir brauchen zudem eine Liste aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, die weltweit physisch, finanziell oder durch systemische Korruption zu solchen Missbräuchen und Verbrechen beigetragen haben. Die Entscheidung, betroffene Personen auf die Liste zu setzen und von der Liste zu streichen, muss auf  klaren, transparenten und spezifischen Kriterien beruhen, die in direktem Zusammenhang mit dem begangenen Verbrechen stehen. Entscheidend für die Handlungsfähigkeit der EU ist hierbei, dass ein Vorschlag, eine Person mit Sanktionen zu belegen, im Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden kann.“

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977