Walsmann: Kinderspielzeug muss zu einhundert Prozent sicher sein 13.03.2024 Europaparlament verschärft Spielzeugsicherheits-Richtlinie / Verbote gefährlicher Chemikalien werden ausgeweitet / digitaler Produktpass... mehr lesen
Voss: Licht und Schatten bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz 13.03.2024 KI-Gesetz im Plenum mit großer Mehrheit angenommen / Gesetzestext ist kooperativ und flexibel, bleibt an vielen Stellen aber zu vage mehr lesen
Verheyen: Medienfreiheitsgesetz als starkes Signal für Demokratie 13.03.2024 Plenum nimmt politische Einigung an / Schutz von Journalisten und Medienvielfalt / Medienfreiheit und Demokratie werden gestärkt mehr lesen
Niebler/Pieper: Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie ist überflüssig 12.03.2024 Zwangssanierungen für Eigenheime konnten verhindert werden / Vorgaben sind viel zu kleinteilig / Emissionshandel bereits auf Gebäude ausgeweitet... mehr lesen
Ferber: Anreize für nachhaltigen Güterverkehr gesetzt 12.03.2024 Europaparlament stimmt für neue Regeln bei Gewicht und Abmessungen von LKWs / Plenum spricht sich für umweltfreundliche und pragmatische Lösung... mehr lesen
