Caspary/Niebler: Scholz darf Deutschland nicht weiter isolieren in Europa 12.03.2024 Appell an Mitgliedstaaten und Bundeskanzler Scholz zum Zusammenhalt in EU / Forderung nach echter Verteidigungsunion / gemeinsame Militärprojekte... mehr lesen
Schwab: Gesetz über digitale Märkte ist Beginn einer neuen Ära 07.03.2024 Regeln des Digital Markets Act gelten ab heute / Gesetz wird für mehr Wettbewerb sorgen / Kommission muss Einhaltung überwachen mehr lesen
Schwab: Produkte aus Zwangsarbeit haben in EU nichts zu suchen 05.03.2024 Zwangsarbeitslager sind Menschenrechtsverletzung / Kommission muss auf Hochrisiko-Fälle untersuchen / Compliance-Regime mit Lieferkettengesetz... mehr lesen
Caspary / Niebler: Verteidigungsindustrie strategischer und europäischer fördern 05.03.2024 Vorschläge der EU-Kommissions zur Strkung der europäischen Verteidigungsindustrie / Ohne leistungsfähige Rüstungsindustrie gibt es kein... mehr lesen
Niebler: Probleme der Medizinprodukteverordnung schneller abstellen 29.02.2024 EU-Kommission will Verordnung noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen / Zertifizierungsprozesse beschleunigen / Bürokratie abschaffen mehr lesen