Düpont: Politische Linke blockiert Gesetz zur Löschung terroristischer Inhalte im Netz 29.10.2020 Radikalisierung und Terrorismus im Internet effizient bekämpfen / Brutale Anschläge in Nizza und Mord an französischem Lehrer zeigen Dringlichkeit... mehr lesen
Radtke: Kein rot-rot-grüner EU-Mindestlohn 28.10.2020 EU-Kommission legt Gesetzgebung für Mindestlöhne vor / Konzentration auf Tarifverträge richtig / Sozialdumping nicht tolerierbar mehr lesen
EU-Binnenmarkt: Aktualisierung der EU-Produktsicherheitsgesetzgebung gefordert 27.10.2020 Einstimmige Annahme des Berichts von Marion Walsmann (CDU) / Digitaler Wandel verändert die angebote Produkte / Rechtsrahmen für Produkte mit... mehr lesen
Jahr/Lins: EP-Position wichtiger Schritt auf dem Weg zur grüneren Agrarpolitik 23.10.2020 Breite Mehrheit stimmt für EP-Verhandlungsposition / Öko-Regelungen werden sichtbarer Teil / Enttäuschung über Sozialdemokraten mehr lesen
Bentele: EU-Entwaldungs-Rechtsrahmen nötig, aber mit anderem Fokus 22.10.2020 CDU/CSU will EU-Anteil an weltweiter Entwaldung zu senken / Rechtssicherheit für Unternehmen nötig / anderer Fokus als in EP-Bericht nötig mehr lesen
