Mehr Rechte für Europas Bahnpassagiere 01.10.2020 Ähnliche Rechte für Bahnpassagiere wie im Flugverkehr / Bahnverkehr wird attraktiver und wettbewerbsfähiger mehr lesen
Künstliche Intelligenz: Betreiber von Hochrisikosystemen sollen für Schäden haften 01.10.2020 Regulierung muss Rechtssicherheit schaffen und Raum für Innovation lassen / Betreiber von Hochrisikosystemen sollen für Schäden haften mehr lesen
McAllister zu rechtl. Schritte gg. Vereinigtes Königreich: Kommission handelt konsequent 01.10.2020 Internal Market Bill verletzt Austrittsabkommen / Brit. Regierung sollte Schritte überdenken / Bis 31. Oktober unterschriftsreifer Text notwendig... mehr lesen
Ehler zu Kürzungen EU-Forschungsausgaben: Mangel an Ehrgeiz und Weitsicht 30.09.2020 EU-Forschungsminister kürzen Mittel um mehr als 10 Milliarden / Forschung und Innovation einziger Weg um Krisen nachhaltig zu überwinden / Gefahr... mehr lesen
Caspary zum EU-Rechtstaatlichkeitsbericht: beunruhigend, dass es diesen Bericht überhaupt geben muss 30.09.2020 Rechtstaatlichkeit Fundament unserer Werteordnung / Teils beunruhigende Entwicklungen / Mitgliedstaaten sind gefordert Definzite zu beheben... mehr lesen
