Düpont: Herkunftsstaaten völkerrechtlich zur Rücknahme von Staatsbürgern verpflichten 27.04.2021 Weniger als ein Drittel der Ausreisepflichtigen wird tatsächlich zurückgeführt / Rückführungsvereinbarungen in nationaler Außen- und... mehr lesen
Ehler: Stolz auf das größte und ehrgeizigste Forschungsprogramm der Welt 27.04.2021 Parlament stimmt über Horizont Europa ab / 95,5 Milliarden Euro für Forschung und Innovation / Noch weit weg vom Ziel, 3% des BIP für Forschung... mehr lesen
McAllister vor EP-Brexit-Abstimmung: Abkommen ist beispiellos und innovativ zugleich 26.04.2021 Entscheidender Schritt im parlamentarischen Zustimmungsverfahren / rechtlich solides Fundament / Politische Umsetzung des Austrittsabkommens als... mehr lesen
Pieper begrüßt separate Behandlung der Energie-Taxonomie 21.04.2021 Kommission veröffentlicht delegierten Rechtsakt zur Taxonomie / Energie-Teil wurde - auch aufgrund von Kritik aus dem Europaparlament -... mehr lesen
Voss/Walsmann: KI-Regulierung ebnet Weg für digitale Souveränität Europas 21.04.2021 Notwendigkeit wettbewerbsfähiger, sicherer und vertrauenswürdiger KI-Anwendungen / Verbot von Systemen, die europäischen Grundwerten... mehr lesen