Das Plenum hat heute den EU-Klima-Sozialfonds angenommen. Hierzu erklärt Dennis Radtke (CDU), sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der EU-Klima-Sozialfonds ist ein erster Meilenstein hin zu einem sozialverträglichen Klimaschutz. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stellt uns alle vor enorme Herausforderungen, gerade auch im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Steigende Energiepreise treffen besonders stark einkommensschwache Haushalte.

Mittlerweile ist klar, dass einzig und allein die Europäische Volkspartei für einen sozial gerechten Wandel in Europa steht. Während die Sozialdemokraten sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen und wirklich nichts unversucht lassen, die Zukunft der europäischen Stahl- und Chemieindustrie aktiv zu torpedieren, kämpfen wir dafür, dass auch beim Klimaschutz niemand zurückgelassen wird.

Der Fonds soll die sozialen Folgen ausgleichen, die sich aus der teilweisen Aufnahme des Gebäude- und Verkehrssektors in den Emissionshandel ergeben. Bis 2027 stehen dafür mindestens 32,78 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2028 wird die Größe dann im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ermittelt, mit der Möglichkeit ein Gesamtvolumen von 144,4 Milliarden Euro zu erreichen. Mit der Erarbeitung EU-weiter Definitionen von „Energie-“ und „Mobilitätsarmut“ wird zudem sichergestellt, dass die Hilfen in den Mitgliedstaaten zielgerecht ankommen.“

Für weitere Informationen:

Dennis Radtke MdEP, Tel. +32 228 45650