Caspary/Niebler zu Impfstoffexporten: Solidarität kann nur erwarten, wer sich selbst solidarisch zeigt. 17.03.2021 CDU/CSU-Gruppe unterstützt weitere Exportbeschränkungen / Länder die Impfstoffexportbeschränkungen eingeführt haben, können keine Lieferungen aus... mehr lesen
Gieseke begrüßt Schritt zurück zur europäischen Freizügigkeit 17.03.2021 Einheitlicher EU-Impfnachweis Schritt zurück zur Reisefreiheit / Dringend notwendig für Wirtschaft und Tourismus / Appell keine weitere Zeit zu... mehr lesen
McAllister: "Verfahren gegen UK ist folgerichtig" 15.03.2021 Vereinigtes Königreich verletzt mit seiner Auslegung des Nordirland-Protokolls internationales Recht / Einseitige britische Entscheidung schadet... mehr lesen
CDU/CSU-Gruppe gegen Verbot des Verbrennungsmotors 10.03.2021 Initiative von 9 Mitgliedstaaten auch mit Wahlkampf erklärbar / EU-Kommission muss globale Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie im Blick... mehr lesen
Niebler: CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist kein Allheilmittel 10.03.2021 Unternehmen dürfen nicht durch Europas ambitionierte Klimapolitik benachteiligt werden / Grenzausgleichsmechanismus müsste zu hundert Prozent WTO-... mehr lesen