Caspary/Niebler zur Gipfel-Einigung: Europa steht in schwerster Krise zusammen 11.12.2020 Einigung ist Verdienst Angela Merkels und deutscher Ratspräsidentschaft / Konditionalitätsmechanismus schützt europäischen Haushalt vor Missbrauch... mehr lesen
Ehler: Einigung zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe 11.12.2020 Trilog-Einigung in der Nacht / Starkes Signal für die Europäische Wissenschaft und Forschung / Gute Balance zwischen Grundlagenforschung und... mehr lesen
Gesetz zur Löschung terroristischer Inhalte im Internet beschlossen 10.12.2020 Ein-Stunden-Frist zur Löschung vorgesehen / Lena Düpont (CDU): weiteres wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus. mehr lesen
McAllister: No-Deal-Brexit Notfallmaßnahmen notwendig, aber Präferenz für Abkommen 10.12.2020 EU stellt sich auf unterschiedliche Szenarien ein / es bleiben noch 3 Wochen / Europaparlament kann schnell reagieren mehr lesen
Bentele: Post-Cotonou-Abkommen ist verpasste Chance 10.12.2020 Ansätze von vor 20 Jahren werden fortgeschrieben / Afrikanische Union und nordafrikanische Staaten leider nicht Teil des Abkommens / Afrikanische... mehr lesen
