Gahler: Für eine vertiefte, strategische Partnerschaft von EU und NATO 08.07.2021 Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Zusammenarbeit von EU und NATO / enge Partnerschaft mit geteilten Werten von Freiheit, Demokratie... mehr lesen
Caspary/Niebler: Grundrechte sind nicht verhandelbar 07.07.2021 Ungarisches Homosexualität-Gesetz verstößt laut EU-Kommission gegen grundlegende EU-Werte / EU-Kommission muss Rechtsstaatskonditionalität... mehr lesen
McAllister: Sanktionsregime bei Menschenrechtsverletzungen verbesserungswürdig 07.07.2021 Europaparlament fordert Aufnahme von Korruption in Anwendungsbereich des europäischen Magnitsky Acts / Entscheidung zur Anwendung mit... mehr lesen
Positionen der CDU/CSU-Gruppe zum "FitFor55" Klimaschutz-Paket der EU-Kommission 07.07.2021 CDU/CSU-Gruppe beschließt Positionspapier zu den angekündigten Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission / "lebendiges Dokument" soll im Laufe... mehr lesen
Düpont: Datenschutz darf nicht Täterschutz dienen 06.07.2021 Europaparlament nimmt vorübergehende Ausnahme von ePrivacy-Richtlinie an / Plattformen können weiter freiwillig nach Missbrauchsmaterial scannen... mehr lesen
