Hohlmeier mahnt konsequente Umsetzung des Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit an 25.03.2021 Haushaltskonditionalität ist seit Januar 2021 in Kraft / EP-Entschließung fordert Kommission auf, bis Juni Leitlinien zur Umsetzung vorzulegen /... mehr lesen
Walsmann: EU muss Kinderrechte stärken, schützen und fördern 24.03.2021 Effizientere Bekämpfung von Kindesmisshandlung sowie kindergerechte Justiz notwendig / alle Kinder sollen gleichermaßen von Bildungschancen... mehr lesen
Liese: Fassungslos über AstraZeneca / Export-Autorisierungsmechanimus für Impfstoffe richtig 24.03.2021 Angeblich lagert AstraZeneca 29 Millionen Impfdosen für Großbritannien in Italien / EU-Kommission legt erweiterten Export-... mehr lesen
Lins: Verbesserung der Luftqualität ist eine Daueraufgabe 24.03.2021 Europaparlament stimmt über Umsetzungsbericht zur EU-Luftqualitätsgesetzgebung ab / Luftqualität wird besser, aber es gibt Probleme und... mehr lesen
Statement Michael Gahler zur Sanktionsliste der Volksrepublik China 22.03.2021 Nach den EU-Sanktionen wegen Menschrechtsverletzungen ergreift die Volksrepublik China Gegenmaßnahmen, u.a. gegen vier Europaabgeordnete, darunter... mehr lesen
