McAllister/Gahler: Zusammenarbeit zwischen EU und NATO als tägliche Praxis

11.01.2023

Neuer Anlauf für Kooperation zwischen EU und NATO / transatlantisches Verteidigungsbündnis bleibt Fundament der kollektiven Verteidigung / gemeinsame strategische Vision gegenüber China

Zur dritten gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und der NATO erklären

David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:
„Die Kooperation von NATO und EU ist noch lange nicht so eng wie sie sein könnte und sollte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa auf die härteste Probe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestellt. Dieser Bedrohung können wir nur im gemeinsamen Verbund von EU und NATO begegnen. Nach längerer Ankündigung haben nun Spitzenvertreter beider Seiten heute endlich einen neuen Anlauf genommen, um die Ziele und Prioritäten der beiden Institutionen enger aufeinander abzustimmen. In dieser dritten gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO geht es primär um Russland und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine - erstmals aber auch um China.

Das transatlantische Verteidigungsbündnis und Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sind und bleiben das unverzichtbare Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder. Trotzdem gilt es, eine sicherheits- und verteidigungspolitisch robustere EU zu entwickeln, die einen erheblichen Mehrwert für die NATO bietet.

Die gemeinsame Erklärung sollte nun unverzüglich von einem Fahrplan mit konkreten Vorschlägen für die Zusammenarbeit in den bisher 47 Projekten von gemeinsamem Interesse ergänzt werden. Dabei gilt: Jede Organisation macht das, was sie am besten kann. Nichts darf doppelt gemacht werden und nichts unerledigt bleiben. Transatlantisch bleiben, europäischer werden – das ist der richtige Weg.“


Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Aufbauend auf den vorherigen Erklärungen von 2016 und 2018 legt die Erklärung Grundlagen für eine Ausweitung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Cyberverteidigung, Bekämpfung von Desinformation, im Umgang mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels, dem Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Verbesserung der "Militärischen Mobilität" zur Steigerung der Verlegefähigkeit von Streitkräften in Europa. Gerade letzteres gilt es in der aktuellen Lage ambitioniert und konsequent voranzutreiben. Hier vermag eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO einen substanziellen Mehrwert für die transatlantische Sicherheit zu erzielen.

Angesichts der russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sendet die gemeinsame Erklärung auch ein wichtiges Signal der transatlantischen Solidarität und demonstriert die ungebrochene Einheit der Allianz in dieser historischen Ausnahmesituation. Die enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren engsten militärischen Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und dem Vereinigten Königreich hat sichergestellt, dass der Kreml die Ziele seiner verbrecherischen Aggression bisher nicht erreichen konnte.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977