Michael Gahler (EVP/CDU): Neues slowakisches Sprachengesetz entspricht nicht europäischen Standards 09.07.2009 Das von der Slowakei vor kurzem erlassene neue Sprachengesetz entspricht nicht europäischen Standards, sondern führt zu einer Diskriminierung von... mehr lesen
Ferber äußert sich zum "Lissabonurteil" des Bundesverfassungsgerichts 09.07.2009 Brüssel (pm). Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag vom... mehr lesen
Inge Gräßle (EVP/CDU): Zehn Jahre Amt für Betrugsbekämpfung: OLAF weltweit anerkannt 09.07.2009 Kommission verweigert aber Überarbeitung der 10 Jahre alten OLAF-Rechtsgrundlage "Die Arbeit des Europäischen Amts für... mehr lesen
Erklärung zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 08.07.2009 1. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat alle Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden, die gegen den Vertrag von Lissabon, das... mehr lesen
EVP-Fraktion nominiert Rainer Wieland für Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments 08.07.2009 Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat heute den Gerlinger CDU-Europaabgeordneten Rainer Wieland als Kandidaten für das Amt eines... mehr lesen
