Daniel Caspary (EVP-ED/CDU): Abkommen EU-Turkmenistan: EP schiebt Zustimmung auf 26.03.2009 Garantien von Kommission und Rat gefordert / Abkommen bei Verschlechterung Menschenrechtssituation aussetzen / Kritischen Dialog mit... mehr lesen
Andreas Schwab (EVP-ED/CDU): Sammelklagen sind kein Allheilmittel für Verbraucherrechte 26.03.2009 In der heutigen Plenaraussprache mit der zuständigen Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva über die Frage kollektiver Rechtsdurchsetzung... mehr lesen
Elmar Brok (EVP-ED/CDU): EU muss institutionelle Voraussetzungen für Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA schaffen 26.03.2009 Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA... mehr lesen
Andreas Schwab (CDU) und Richard Seeber (ÖVP): Schweiz verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit 26.03.2009 Voranmeldefrist für Handwerker / Kaution von 13.000 Euro fällig / Neue Restriktionen in der Schweiz ab dem 1. April In... mehr lesen
Klaus-Heiner Lehne (EVP-ED/CDU): Sammelklagen: Europäisches Parlament bremst Kommission 26.03.2009 Kartellopfer müssen im Vordergrund stehen / Keine Strafschadensersatzzahlungen / Horizontaler Ansatz vermeidet Rechtszersplitterung... mehr lesen
