Kritik an Lieferkettengesetz: Extrem hohe Bürokratielast bei geringem Nutzen 27.10.2022 Kritik der Ausschussmitglieder bei Meinungsaustausch mit EU-Kommission / Industrieausschuss fordert Erklärung von Kommissionsvize Sefcovic /... mehr lesen
Niebler/Voss: EU-Lieferkettengesetz muss überarbeitet werden 27.10.2022 EU-Kommission hat zwei negative Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle zum Lieferkettengesetz ignoriert / jetziger Vorschlag... mehr lesen
Caspary: Deutschland macht sich durch Hamburger Hafen-Deal von China abhängig 25.10.2022 Möglicher Kompromiss um Einstieg Chinas in den Hamburger Hafen ist inakzeptabel / Bundeskanzler hat die strategischen Herausforderungen im... mehr lesen
Gahler: Ukrainisches Volk kämpft für unsere Werte 19.10.2022 Ukrainisches Volk wird mit diesjährigem Sacharow-Preis ausgezeichnet / Anerkennung für Mut und Kampfeswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer /... mehr lesen
Niebler: Gemeinsamer Gas-Einkauf ist überfällig 18.10.2022 EU-Kommission stellt weiteres Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise inkl. gemeinsamen Gaseinkauf vor / Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen... mehr lesen
